10. Mai 2019: Mit dem Energiesammelgesetz hat der Gesetzgeber Neuregelungen zur Abgrenzung von Drittstrommengen im EEG aufgenommen. Betroffenen Unternehmen hat er damit einen Bärendienst erwiesen. Von Sarah Schweizer.

Lässt man die energierechtliche Gesetzgebung an der Schnittstelle zu Unternehmen der letzten Jahre Revue passieren, fällt eines auf: von der einstigen Black Box hat sich die Kundenanlage geradezu in ein Glashaus gewandelt. Durch immer neue gesetzliche Melde-­ und Registrierungs-pflichten und ein immer feiner ausdifferenziertes Netz rechtlicher Vorgaben sorgt der Gesetzgeber dafür, dass Ausnahmeregelungen und Privilegierungen so weit wie möglich zurückgestutzt werden -­ häufig begründet mit dem Beihilfenargument, das nach dem Urteil des EuGH nun jedoch hinfällig ist.

In diese Entwicklung lässt sich auch die mit dem Energiesammelgesetz verabschiedete Regelung zur Abgrenzung von Drittstrommengen einreihen. Worum geht es dabei? Grundsätzlich kann eine EEG-­Umlageprivilegierung auf Eigenversorgung, die Reduzierung der KWK­-Umlage oder die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung nur für selbstverbrauchten Strom geltend gemacht werden. Davon abzugrenzen ist der an Dritte weitergeleitete Strom, der in der Regel nicht privilegiert ist. Genau an dieser Frage - wann gilt eine Strommenge als selbstverbraucht, wann an Dritte weitergeleitet ­- entzündeten sich immer wieder Diskussionen. Hinzu kam die Schwierigkeit der Abgrenzung ­ mittels Schätzung, simpler Messung oder geeicht? Vorgaben dazu gab es kaum, jedenfalls keine einheitlichen.

Dem hat sich der Gesetzgeber mit dem Energiesammelgesetz nun angenommen: In § 62a EEG wird geregelt, dass an Dritte weitergeleitete "Bagatellverbräuche" als eigene Verbräuche des Unternehmens gelten. In § 62b EEG wurden Regelungen zur Erfassung der relevanten Drittverbräuche getroffen ­- diese müssen nach einer Übergangsfrist, in der noch geschätzt werden darf, künftig grundsätzlich geeicht gemessen werden. In § 104 EEG werden schließlich zahlreiche Übergangsregelungen getroffen. Was als Erleichterung für die Unternehmen gedacht war, sorgt durch unbestimmte Rechtsbegriffe, eine kryptische Gesetzesbegründung und die rückwirkende Anwendung der neuen Regelungen "durch die Hintertür" für ein völliges Chaos.

Im Ergebnis werden durch die Neuregelungen nun Stromverbräuche thematisiert, die der ganz überwiegende Teil der Unternehmen nie als relevant im Blick hatte, wie zum Beispiel private Handyladevorgänge, Teekochen, Getränkeautomaten oder Handwerker, und die künftig anhand des Abgrenzungskriterium der "Geringfügigkeit" eingeordnet werden sollen -­ zu dessen Auslegung die Gesetzesbegründung jedoch völlig widersprüchliche Angaben macht. Zu diesen Drittverbräuchen sollen sich die Unternehmen nun rückwirkend bis zum Jahr 2018 erklären.

Erste Netzbetreiber fordern vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage jedoch bereits eine Bestätigung der Richtigkeit der Angaben rückwirkend bis zum Jahr 2000 und weisen auf eine strafrechtliche Relevanz von Falschangaben hin. Eine unhaltbare Rechtslage, die Unternehmen unter Generalverdacht stellt und das Risiko der verkorksten Gesetzgebung einseitig auf diese abwälzt. Dabei lag und liegt es jenseits jeder Lebenswirklichkeit, den völlig untergeordneten Stromverbrauch eines Getränkeautomaten oder einer Reinigungskraft abzugrenzen; schon gar nicht mittels geeichter Messung. Hinzu kommt, dass die praktische Situation vor Ort völlig außer Acht gelassen wird: auf nahezu jedem Betriebsgelände befinden sich Dienstleister, die regelmäßig ausschließlich für und im Interesse des Unternehmens tätig werden, wie zum Beispiel Kantinenbetreiber, IT­-Dienstleister oder Werksschutz. Weshalb der von diesen Dienstleistern genutzte ­- und dem Unternehmen am Ende des Tages wieder in Rechnung gestellte ­- Strom anders bepreist werden soll, erschließt sich nicht.

Insofern hilft es leider wenig, dass der Gesetzgeber in einer "Hauruck-­Aktion" mit dem NABEG 2.0. nachgesteuert und die Übergangsregelung für die Zulässigkeit von Schätzungen verlängert hat. Die Übergangsfrist ist aktuell jedoch kein Problem. Viel wichtiger wäre eine klare Orientierung, was als Bagatellverbrauch irrelevant, was eine relevante Drittstrommenge ist und vor allem eine Klarstellung, dass eine Anwendung der Neuregelungen für die Vergangenheit ausgeschlossen ist! Welchen Bärendienst er Unternehmen erwiesen hat, hat der Gesetzgeber offenbar auch selbst erkannt und in der der Gesetzesbegründung nachgeschobenen Regelung ausgeführt, dass man sich "im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen darauf verständigt" habe, die Regelungen für Messen und Schätzen "zeitnah weiterzuentwickeln", "um bürokratische Belastungen" zu verringern.

Diese Einsicht kommt leider spät, für die betroffenen Unternehmen zu spät. Die EEG-­Meldung an den Verteilnetzbetreiber war bereits zum 28. Februar vorzunehmen, die KWKG­-Meldung zum 31. März und die EEG­Meldung an den Übertragungsnetzbetreiber steht zum 31. Mai ebenfalls unmittelbar bevor.