30. April 2019: Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat den 2. Entwurf des Flächenentwicklungsplans 2019 für den Ausbau der Offshore-Windenergie öffentlich bekanntgemacht. Behörden und die Öffentlichkeit können sich dazu bis zum 13. Mai 2019 äußern. Von Dr. Yvonne Kerth.

Bisheriges Verfahren:

Im Mai 2018 hatte das BSH den Vorentwurf des Flächenentwicklungsplans 2019 veröffentlicht und insbesondere zu Stellungnahmen zu den darin aufgeworfenen Fragen aufgefordert. Am 27. Juni 2018 wurde zu dem Vorentwurf und den dazu eingegangenen Stellungnahmen ein Anhörungstermin durchgeführt.

Im Oktober 2018 hat das BSH den Entwurf des Flächenentwicklungsplans 2019 und die Entwürfe der Umweltberichte (Nord- und Ostsee) im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung veröffentlicht. Am 31. Januar 2019 fand der Anhörungstermin zu diesen Entwurfsdokumenten und den dazu eingegangenen Stellungnahmen statt.

2. Entwurf des FEP 2019:

Der 2. Entwurf des FEP 2019 enthält gegenüber dem 1. Entwurf unter anderem eine überarbeitete Methodik der Leistungsermittlung und überarbeitete Planungsgrundsätze. Ferner wurden die Ausführungen zur Prüfung der Gebiete und Flächen im Sinne des § 5 Abs. 1 WindSeeG und das Anbindungskonzept für Zone 3 ergänzt. Neu sind auch die Festlegungen zum Testfeld im Sinne des § 5 Abs. 2 WindSeeG (nF), das erst kürzlich im Windschatten der NABEG-Novelle in das WindSeeG eingeführt worden ist.

Weiteres Verfahren:

Behörden und die Öffentlichkeit können sich zu den Änderungen bis zum 13. Mai 2019 äußern. Diese recht kurze Frist ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der FEP 2019 bis zum 30. Juni 2019 bekanntzumachen ist. Für seine Finalisierung ist also nur noch recht wenig Zeit.

Hintergrund:

Der FEP 2019 ist die erste Stufe im sog. zentralen Modell des WindSeeG. In Abkehr von der früheren Rechtslage werden potenzielle Flächen für Offshore-Windenergieanlagen nicht mehr individuell durch private Vorhabenträger (z.B. Projektentwickler, Energieversorger) identifiziert und (vor-) entwickelt, sondern zentral durch den Staat. Dies gilt für alle ab 1. Januar 2026 in Betrieb zu nehmenden Offshore-Windenergieanlagen.

Das zentrale Modell ist ein gestufter behördlicher Planungs- und Ausschreibungsprozesses: Zunächst erstellt das BSH den FEP nach §§ 4 ff. WindSeeG, mit dem fachplanerische Festlegungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie und der Offshore-Anbindungsleitungen getroffen werden. Sodann werden die im FEP festgelegten Flächen nach §§ 9 ff. WindSeeG voruntersucht, d.h. sie werden im Hinblick auf die Meeresumwelt, den Baugrund sowie die Wind- und ozeanografischen Verhältnisse auf ihre Eignung als Standorte für Offshore-Windenergieanlagen geprüft. Für geeignete Flächen (sog. voruntersuchte Flächen) führt die Bundesnetzagentur (BNetzA) schließlich Ausschreibungen nach §§ 16 ff. WindSeeG durch.

Der im Ausschreibungsverfahren bezuschlagte Bieter hat nach § 24 WindSeeG das ausschließliche Recht auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf der jeweiligen Fläche, Anspruch auf EEG-Förderung in Gestalt der Marktprämie nach § 19 EEG 2017 und Anspruch auf Anschluss an die und Nutzung der im FEP festgelegten Netzanbindung.