01. März 2017: Am 30. November 2016 hat die Europäische Kommission den Entwurf des Legislativpakets „Clean Energy for all“ vorgelegt (sog. „EU-Winterpaket“). Enthalten sind Verordnungs- und Richtlinienentwürfe zum Strommarktdesign, zu Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und dem Verkehrsbereich. Zentralen Rechtsakte des Dritten Elektrizitätsbinnenmarktpakets 2009 werden überarbeitet und neu aufgesetzt. Von Sarah Schweizer

Volantile und dezentrale Stromproduktion als Leitbild

Leitbild des gesamten Verordnungspakets ist ein Strommarkt, der geprägt ist von volatiler und dezentraler Stromproduktion, aktiven „Prosumern“, Speichern und Flexibilisierung. In einer solchen dezentralen Welt, kommt den Verteilnetzen eine noch viel stärkere Bedeutung zu als bisher. Immerhin sind allein in Deutschland über 90 % der installierten Erzeugungsleistung auf Ebene der Verteilnetze angeschlossen. Insofern ist es konsequent, dass die EU-Kommission die Rolle und Verantwortung der Verteilnetzbetreiber stärker in den Fokus rückt. Was dies nach dem aktuellen Entwurf des Verordnungspakets für die ca. 900 Verteilnetze in Deutschland konkret bedeutet, soll nachfolgend skizziert werden.

Nach der vorgeschlagenen Strommarktverordnung (COM (2016) 861 final) soll zunächst ein neuer Verbund der Verteilnetzbetreiber geschaffen werden („EU DSO entity“), der die Abstimmung wichtiger Themen zwischen Übertragungsnetz und Verteilnetz erleichtern soll. Zu den Aufgaben dieser Organisation nach dem Vorbild von ENTSO-E sollen u.a. gehören: die Mitgestaltung von Leitlinien und Netzwerk-Codes, die Koordination von Betrieb und Planung von Übertragungs- und Verteilnetzen, die Integration erneuerbarer Energien und Speichern, die Entwicklung von Lastmanagement, die Digitalisierung der Verteilernetze und Entwicklung von Smart Grids und intelligenten Messsystemen sowie Daten Management, Cyber-Security und Datenschutz. Damit trägt die EU-Kommission ihrem bereits seit vielen Jahren geäußerten Wunsch Rechnung, einen einheitlichen Ansprechpartner auf Verteilnetz-Ebene zu schaffen. Der neue Verband soll dabei jedoch nur Verteilnetzbetreiber umfassen, die nicht Teil eines vertikal integrierten Unternehmens sind beziehungsweise als vertikal integriertes Unternehmen die Entflechtungsvorgaben der EU für Verteilnetzbetreiber erfüllen. Von den Vorgaben ausgenommen sind Netzbetreiber mit weniger als 100.000 angeschlossenen Kunden. Aufgrund dieser Kriterien kommen deutlich weniger als die insgesamt 2.700 Verteilnetzbetreiber in der EU für den Verbund infrage; in Deutschland dürften nur etwa 10 Prozent der Stromverteilnetzbetreiber darunter fallen.

Darüber hinaus sieht die geplante Strommarktverordnung vor, dass Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber künftig verstärkt in der Netzplanung und dem Netzbetreib kooperieren. Hierzu gehört ein regelmäßiger Informationsaustausch zu Erzeugungskapazitäten, Lastmanagement, dezentrale Erzeugung, Speichern und langfristigen Investitionsplanungen.

Weitreichende Vorgaben zum Thema Netzentgelte

Sehr weitreichende Vorgaben trifft die Verordnung darüber hinaus zum Thema Netzentgelte. So sollen die Netzentgelte auf Verteilnetzebene zwischen Verbrauchs- oder Erzeugungsprofilen differenziert werden. In den Mitgliedstaaten, in denen bereits Smart Meter zur Anwendung kommen, sollen zeitvariable Netzentgelte eingeführt werden. Im Zentrum der Regulierung sollen laut Kommission künftig verstärkt Anreize für innovative Lösungen stehen. Darüber hinaus wird die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) künftig eine Schlüsselrolle in der Ausgestaltung der Netzentgeltsystematik einnehmen: nach dem Verordnungsentwurf legt ACER drei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung Empfehlungen zu einer konkrete Ausgestaltung der Netzentgeltsystematik vor, die dann von den nationalen Regulierungsbehörden umzusetzen sind. Hierzu gehören unter anderem Empfehlungen zum Verhältnis der Entgelte für Erzeuger und Verbraucher, die über die Netzentgelte refinanzierungsfähigen Kosten, zu zeitvariablen Entgelten, zu lokalen Entgeltsignalen, zum Verhältnis Verteilnetz- und Übertragungsnetzentgelte, zu Methoden der Sicherstellung von Transparenz, zu der Frage, welche Netznutzung zahlungspflichtig ist sowie zu möglichen Sonderentgelten. Ob die Mitgliedstaaten einen solchen tiefen Eingriff in ihre nationalen Regulierungssysteme tatsächlich zulassen, darf allerdings bezweifelt werden.

Neben diesen grundlegend-institutionellen Regelungen, sieht der Entwurf der Strommarktrichtlinie (COM (2016) 864 final) weitere Neuregelungen für die Verteilnetzbetreiber vor: diese sollen künftig verstärkt Systemdienstleistungen selbst beschaffen und dabei insbesondere Erneuerbare-Energien- Anlagen, Anbieter von Lastmanagement, Speicher und Aggregatoren berücksichtigen. Dasselbe gilt für die Erhöhung von Flexibilität im Netz, wobei die Verteilnetzbetreiber die Teilnahmebedingungen insoweit weitgehend selbst festlegen können. Darüber hinaus sollen Verteilnetzbetreiber stärker in das Datenmanagement eingebunden werden.

Für eine koordinierte Netzausbauplanung sieht die Richtlinie vor, dass Verteilnetzbetreiber der Regulierungsbehörde künftig alle zwei Jahre einen Netzentwicklungsplan vorlegen, aus dem die geplanten Investitionen (mit einem Schwerpunkt auf neue Erzeugungsanlagen und Elektromobilität) für die nächsten fünf Jahre hervorgehen. Der Netzentwicklungsplan soll zudem Angaben zur Nutzung von Lastmanagement, Energieeffizienz, Speichern und anderen Anlagen, die als Alternative zum Netzausbau genutzt werden, enthalten. Er ist von der Regulierungsbehörde öffentlich zu konsultieren und anschließend zu veröffentlichen. Für integrierte Unternehmen mit weniger als 100.000 angeschlossenen Kunden können die Mitgliedstaaten zwar von dieser Verpflichtung absehen, den ersten Schritt in Richtung Netzentwicklungsplanung für Verteilnetzbetreiber ist der deutsche Gesetzgeber jedoch ohnehin schon gegangen. Im Jahr 2016 wurde im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Regelung aufgenommen, nach der Betreiber von Hochspannungsnetzen jährlich über ihre Netzausbauplanung berichten müssen. Darüber hinaus kann die BNetzA auch von sonstigen Verteilnetzbetreibern mit mehr als 10.000 angeschlossenen Kunden einen Bericht über die Netzausbauplanung verlangen (§ 14 Abs. 1 a, 1 b EnWG).

Kooperation zwischen Verteilnetzbetreibern und Anbietern von Ladepunkten

Eine weitere, bislang noch wenig beachtete Neuerung kommt auf die Verteilnetzbetreiber beim Thema Elektromobilität zu. So sollen künftig am Verteilnetz Ladepunkte für Elektromobilität geschaffen werden und Verteilnetzbetreiber mit Anbietern von Ladepunkten kooperieren. Sofern sich im Wege von Ausschreibungen kein Unternehmen für den Betrieb der Ladepunkte bewirbt und die Regulierungsbehörde dies genehmigt, dürfen die Verteilnetzbetreiber dabei sogar selbst Ladepunkte besitzen und betreiben. Das Interesse am Betrieb der Ladepunkte durch Dritte soll dann jedoch alle fünf Jahre erneut abgefragt werden.

Betrieb von Speichern durch Netzbetreiber?

Ebenfalls ein Novum ist es, dass sich die Kommission explizit zum Betrieb von Speichern durch Netzbetreiber äußert. Dabei stellt die Kommission klar, dass Speicher zwar grundsätzlich unter die Entflechtungsbestimmungen fallen. Gleichwohl sollen Verteilnetzbetreiber unter denselben Voraussetzungen Speicher betreiben dürfen, wie dies zum Betrieb von Ladepunkten möglich sein soll und die Speicher für die Systemsicherheit notwendig sind. In diesem Zusammenhang ist ein Arbeitspapier der Kommission zum Thema Speicher von Februar 2017 interessant. Die Kommission empfiehlt unter anderem eine eigene Definition von Energiespeichern einzuführen und diese nicht wie Erzeuger oder Letztverbraucher zu behandeln. Zugleich sollen Speicher verstärkt im Rahmen der Netzausbauplanung und für Systemdienstleistungen berücksichtigt werden.

Wie geht es weiter?

Das Legislativpaket wird nun im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beraten. Angestrebt wird eine Einigung in erster Lesung bis Ende 2018, um das Verfahren vor den Neuwahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 abschließen zu können. Die Strommarktrichtlinie muss anschließend von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die unmittelbar wirksame Strommarktverordnung soll am 01. Januar 2020 in Kraft treten.