05. April 2019: Das vom Deutschen Bundestag am 04. April 2019 beschlossene Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus („NABEG 2.0“) betrifft nicht nur den Energieleitungsbau, sondern auch einige weitere energiewirtschaftsrechtliche Themen. Von Dr. Yvonne Kerth.

Gesetzgebungsverfahren

Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf am 28.01.2019 in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 19/7375), nachdem sie zuvor die Verbände- und Länderanhörung durchgeführt hatte. Der Gesetzentwurf wurde am 04. April 2019 vom Bundestag auf der Grundlage der Beschluss-empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 19/8913) in geänderter Fassung angenommen.

Regelungsspektrum

Entgegen seiner Bezeichnung betrifft das „Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungs-ausbaus“ nicht nur den schnelleren Ausbau von Energieleitungen (NABEG 2.0). Darüber hinaus werden auch etwa im EnWG die Themen Redispatch und Einspeisemanagement neu geregelt, im EEG 2017 Details des Ausschreibungsdesigns geändert sowie ins WindSeeG die Flächenkategorie „Testfeld“ eingeführt. Im Einzelnen:

NABEG 2.0

Mit dem NABEG 2.0 sowie den korrespondierenden Normen des BBPlG, EnlAG und EnWG sollen die Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Energieleitungen vereinfacht und beschleunigt werden. Daher können nun einzelne Verfahrensschritte des mehrstufigen Netzausbauverfahrens teilweise parallel oder vereinfacht durchgeführt werden. Wie sich aus § 5a NABEG ergibt, kann ferner kann im Einzelfall auf einzelne Verfahrensschritte gänzlich verzichtet werden. Auch können nun im Sinne vorausschauender Planung für ihre spätere Nutzung Lehrrohre für Hochspannungsleitungen in die Planfeststellungsverfahren einbezogen werden, vgl. § 43j EnWG, um umfängliche Prüfungen und Tiefbauarbeiten nicht zweimal vornehmen zu müssen.

Da die Akzeptanz der Leitungsbaus wesentlichen Einfluss auf die Dauer der Verfahren hat, werden die Rahmenbedingungen für die Entschädigung für die Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke vereinheitlicht und verrechtlicht (§ 5a StromNEV). Zudem werden die Beträge für eine gütliche Einigung angehoben (sog. Beschleunigungszuschlag). Dadurch sollen langwierige Diskussionen mit betroffenen Grundstückseigentümern und damit Verzögerungen der Ausbauprojekte vermieden werden.

EnWG

Im EnWG werden die bisher unterschiedlichen Regime, nach denen Netzbetreiber bei Netzengpässen auf konventionelle Kraftwerke einerseits (sog. Redispatch) und auf EEG- und KWK-Anlagen andererseits (sog. Einspeisemanagement) zugreifen, zu einem einheitlichen Regime in §§ 13, 13a EnWG zusammengeführt. Dementsprechend werden die §§ 14, 15 EEG 2017 und die Bezugnahme darauf in § 3 Abs. 1 KWKG aufgehoben. Die Netzführung soll durch dieses vereinheitliche Regime optimiert und somit die Kosten für die Behebung von Netzengpässen gesenkt werden.

Diese Maßnahme war ursprünglich bereits letztes Jahr Gegenstand des Gesetzgebungs-verfahrens für das Energiesammelgesetz (EnSaG) gewesen, dort aber dann doch nicht verwirklicht worden; dies ist nun nachgeholt worden. Das neue Regime wird allerdings nicht sogleich, sondern erst zum 01.10.2021 in Kraft treten. Hintergrund ist der mit dem neuen Regime verbundene erhebliche Anpassungsbedarf in der Praxis.

EEG 2017

In § 37b EEG 2017 wird der Höchstwert für Gebote für Photovoltaikanlagen in den Aus-schreibungen von bisher 8,91 Ct/kWh auf 7,50 Ct/kWh gesenkt. Anlass sind der recht hohe Wettbewerbsdruck in den Ausschreibungen für Photovoltaikanlagen und die dadurch gesunkenen Gebotswerte.

Mit dem EnSaG wurden die sog. Sonderausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Photovoltaikanlagen eingeführt. Nach dem bisherigen Wortlaut des § 104 Abs. 8 EEG 2017 hätten Bürgerenergiegesellschaften an diesen Sonderausschreibungen für Windenergieanlagen an Land auch teilnehmen können, ohne dass bereits eine Genehmigung für ihre Anlagen vorliegt. Dieser – als redaktionelles Versehen des EnSaG – bezeichnete Umstand wurde nun durch die Neufassung des § 104 Abs. 8 EEG 2017 korrigiert. Bis einschließlich Juni 2020 ist das Vorliegen einer Genehmigung für die Anlagen also Teilnahmevoraussetzung für alle Bieter bei allen Aus-schreibungen für Windenergieanlagen an Land.

WindSeeG

Um im Rahmen des Ausbaus der Offshore-Windenergie neuartige Konzepte und Technologien unter realen Bedingungen auf See erproben zu können, sollen bestimmte Flächen als sog. Testfelder im Sinne des neuen § 3 Nr. 9 WindSeeG im Flächenentwicklungsplan (FEP) festgelegt werden können. Dort dürfen dann nur sog. Pilotwindenergieanlagen betrieben werden (vgl. §§ 69 ff. WindSeeG). Die konkreten Festlegungsmöglichkeiten für Testfelder regelt der neue § 5 Abs. 2 WindSeeG, um im FEP den planungsrechtlichen Rahmen für Testfelder zu schaffen. Aus Effizienz- und Kostengründen dürfen Testfelder nur relativ küstennah festgelegt werden.