02. April 2019: Die Bundesregierung hat zu Beginn des Jahres 2019 den überarbeiteten Gesetzesentwurf zur Änderung des Stromsteuergesetzes veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist eine Anpassung der Stromsteuerbefreiungen an das EU-Beihilferecht. Von Carsten Ernst.

Aktuelle Problematik und Ziel des Gesetzes

Das Stromsteuergesetz (StromStG) enthält in der aktuell geltenden Fassung nach § 9 diverse Steuerbegünstigungen. In bestimmten Fällen ist auch eine komplette Befreiung von der Steuer vorgesehen. Insbesondere Strom aus erneuerbaren Energien (§ 9 Abs. 1 StromStG) und Strom aus Kleinanlagen bis zu einer bestimmten Nennleistung (§ 9 Abs. 3 StromStG) sind laut Mitteilung der Bundesregierung von besonderer ökologischer und wirtschaftlicher Bedeutung.

Solche Steuerbefreiungen gelten gemäß Artikel 107 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) als staatliche Beihilfen. Der Gesetzgeber sieht nun vor, diese Steuerbefreiungen so schnell wie möglich beihilfekonform auszugestalten. Die Steuerbefreiungen sollen einen enger definierten Anwendungsbereich erhalten und in der Zukunft weniger bürokratisch beantragt und rechtssicher gewährt werden können.

Vorschlag der Bundesregierung

Für die korrekte und beihilferechtskonforme Gestaltung von Steuerbefreiungen sind insbesondere die Energiesteuerrichtlinie von 2003 und die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung von 2014 maßgebend. Um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten, sollen nun die Regelungen zur Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 und 3 StromStG verschärft werden.

Die Befreiung für Strom aus erneuerbaren Energien soll zukünftig nur noch für Eigenverbraucher gelten, die am Erzeugungsort den Strom selbst nutzen. Weiterhin bleibt derjenige Strom steuerbegünstigt, der an Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang zur Stromerzeugungsanlage geleistet wird. Bei Kleinanlagen sollen zukünftig ausschließlich hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen begünstigt werden.

Lockerung der Transparenzverordnung

Neben der Änderung des StromStG enthält der Entwurf weitere Gesetzesänderungen, u.a. eine Änderung der Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung. Demnach sollen die strengen Meldepflichten erst ab einer Begünstigungssumme von € 200.000,00 gelten.

Ausblick

Ehe das Gesetz zum 1. Juli 2019 in Kraft treten soll, berät sich noch der Bundesrat abschließend. Nach Empfehlungen der Bundesratsausschüsse hat der Bundesrat dazu im Februar bereits Stellung bezogen, eine Verabschiedung des Gesetzesentwurfs steht noch aus. Daher haben die Vorschriften auch noch keine Auswirkungen auf den Meldezeitraum (gemäß Transparenz-verordnung) vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 bei der Abgabefrist zum 30. Juni 2019.