29. März 2019: Anders als das Europäische Gericht (EuG) und die EU-Kommission hält der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EEG 2012 nicht für eine verbotene staatliche Beihilfe. Er hat daher das erstinstanzliche Urteil des EuG vom 10.05.2016 aufgehoben und den Beschluss der Kommission vom 25.11.2014 für nichtig erklärt. Von Dr. Yvonne Kerth.

Vorgeschichte

Seit Jahren streiten Deutschland und die EU-Kommission wiederholt über die Frage, ob das EEG eine europarechtswidrige staatliche Beihilfe ist. Bereits zum Stromeinspeisungsgesetz (StromEin-spG), dem Vorläufer des EEG, war diese Frage aufgekommen, vom EuGH allerdings mit Urteil vom 13.03.2001 (sog. PreussenElektra-Urteil) verneint worden. Die Neuerungen des EEG gegenüber dem StromEinspG veranlassten die Kommission zu der Einschätzung, dass diese eine Abkehr von der PreussenElektra-Rechtsprechung rechtfertigten.

Daher legte die Kommission mit Beschluss 2015/1585 vom 25.11.2014 dar, warum das EEG 2012 nach ihrer Auffassung eine verbotene staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV beinhalte, die sowohl den Erzeugern von EEG-Strom als auch im Rahmen der sog. Besonderen Ausgleichsregelung stromintensiven Unternehmen über eine reduzierte EEG-Umlage zugute komme. Zugleich forderte die EU-Kommission Deutschland auf, die Beihilfe von stromintensiven Unternehmen für die Jahre 2013 und 2014 zurückzufordern. Das für den Vollzug der Besonderen Ausgleichsregelung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzte dies ab Ende 2014 um.

Gegen den Beschluss der Kommission erhob u.a. die Bundesrepublik Deutschland Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG). Mit Urteil vom 10.05.2016 (Rs. T-47/15) stützte das EuG die Auffassung der Kommission und wies die Klage ab. Das EEG, genauer: die Reduzierung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen, sei eine verbotene Beihilfe. Gegen dieses Urteil legte die Bundesrepublik Rechtsmittel ein.

Das Urteil des EuGH

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 28.03.2019 (Rs. C-405/16 P) der Auffassung der Kommission und des EuG eine Absage erteilt. Das EEG 2012 ist danach keine verbotene Beihilfe. Für den Beihilfencharakter einer Maßnahme komme es laut EuGH nicht nur darauf an, dass sie dem Staat zuzurechnen ist, sondern auch, dass die durch sie bewirkten Vorteile aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Dies aber sei weder vom EuG dargetan worden noch sei dies tatsächlich der Fall. Die Kosten der EEG-Umlage dürften von den Energieversorgungsunternehmen zwar auf die Stromverbraucher gewälzt werden, das EEG verpflichte dazu aber nicht. Der Umlage-Mechanismus und die Besondere Ausgleichsregelung könnten zwar gleichwohl eine Beihilfe darstellen, wenn die durch die EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder der staatlichen Verfügungsgewalt unterlägen. Aber auch dies sei weder vom EuG dargetan worden noch sei dies tatsächlich der Fall. Die staatlichen Stellen kontrollierten zwar den Vollzug des EEG, nicht aber die Gelder selbst.

Der EuGH hat das Urteil des EuG daher aufgehoben. Da der Rechtsstreit entscheidungsreif war, hat der EuGH zugleich auch den angefochtenen Beschluss der Kommission für nichtig erklärt. Die Kommission habe aus den im Urteil dargelegten Gründen nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile den Einsatz staatlicher Mittel beinhalteten und daher staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten.

Konsequenzen

Für die Bundesrepublik Deutschland ist das Urteil des EuGH eine Genugtuung in ihrem Dauerstreit mit der Kommission über die Gestaltung des deutschen Rechtsrahmens zur Förderung der erneuerbaren Energien und damit eines wesentlichen Elements der Energiewende. Auch die stromintensiven Unternehmen, die den Rückforderungsmaßnahmen des BAFA widersprochen hatten und deren Widerspruchsverfahren wegen der beim EuG/EuGH anhängigen Klagen bisher ruhten, dürften sich über die Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses freuen.