12. März 2019: Die deutsche Finanzmarktaufsicht BaFin plant entscheidende Änderungen beim Umgang mit Garantien von Bund, Ländern und Kommunen. In der Folge würde sich das negativ auf die Darlehenskonditionen auswirken. Davon sind insbesondere auch kommunale Betriebe betroffen, da diese oftmals auf Bürgschaften ihrer Kommune angewiesen sind. Von Carsten Ernst.

Die Pläne der BaFin

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband öffentlicher Banken (VÖB) haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme entschieden gegen derartige Änderungen ausgesprochen. Adressiert ist das Schreiben an die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Gerade unter dem Dach der BaFin soll es gegen Ende letzten Jahres in verschiedenen Gremien- und Fachausschusssitzungen um genau die angesprochene Thematik gegangen sein. Als die VÖB darauf aufmerksam wurde, informierte dieser den VKU. Beide Verbände reagierten nun mit der besagten gemeinsamen Stellungnahme.

Hintergrund sind noch nicht veröffentlichte Pläne der BaFin, den bankenregulatorischen Umgang mit Garantien, u.a. Bürgschaften, die von Kommunen für ihre Beteiligungsunternehmen gegeben werden, zu verändern. So sollen derartige Garantien nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen bei der Kreditvergabe zur Folge haben, dass die Kreditgeber weniger Eigenkapital hinterlegen können. Das soll in diesem Fall nur noch dann möglich sein, wenn zwischen der Säumnis des Schuldners und der darauffolgenden Inanspruchnahme der Forderung beim Bürgen kein Zeitverzug herrscht.

Rechtliche Vorschriften erschweren Gestaltungen bei Bürgschaften

Laut VKU führt diese geplante Änderung im Ergebnis dazu, dass künftig nur noch selbstschuldnerische Bürgschaften eigenkapitalersetzend sind. Genau dieser Umstand dürfte vielen Kommunen und Kommunalunternehmen jedoch Kopfzerbrechen bereiten. Denn aufgrund einschlägiger kommunalrechtlicher Vorgaben dürfen – zumindest in einigen Bundesländern – keine selbstschuldnerischen Bürgschaften vergeben werden. Erlaubt sind in diesen Fällen ausschließlich Ausfallbürgschaften. Bei Letzteren wird eine unmittelbare Haftung aus Darlehensverbindlichkeiten der Kommune vermieden.

Falls den mit Ausfallbürgschaften abgesicherten Verbindlichkeiten zukünftig keinen eigenkapitalersetzenden Charakter zugesprochen wird wäre die direkte Folge der geplanten Änderungen eine Verschlechterung der Kreditkonditionen für kommunale Unternehmen. Die finanzierenden Banken wären nämlich gezwungen, die Kreditvergabe mit mehr Eigenkapital zu hinterlegen. Die dadurch verursachten Mehrkosten würden die Banken in die Kreditkonditionen für kommunale Unternehmen einpreisen.

Strenge Vorgaben trotz niedrigem Risiko

Wichtig bleibt in diesem Kontext das aktuelle anhaltend niedrige Zinsniveau. Das ermöglicht zwar einigen Kommunalunternehmen selbst Darlehen zu günstigen Konditionen aufzunehmen, ohne dass ihre Kommune mit Ausfallbürgschaften absichern muss. Bei steigendem Zinsniveau wird die Bedeutung der Darlehensabsicherung seitens der Kommunen wieder an Bedeutung gewinnen. Weiter kritisieren die Verbände, dass die geplanten Regeländerungen über europarechtlicher Einschränkungen hinausgehen und damit zu streng seien. Eine Antwort oder Reaktion der Finanzaufsicht auf die gemeinsame VKU/VÖB-Stellungnahme steht aktuell noch aus.