22. Februar 2019: Die Diskussion über die zukünftige Rolle der Blockchain-Technologie in der Energiewirtschaft hat bereits umfassend Einzug in Wissenschaft und Forschung gehalten. Doch wie sieht eigentlich die Bundesregierung das Thema? Von Alexander Matzner.

Die Bundesregierung hat sich hierzu erst jüngst im Rahmen mehrerer kleiner Anfragen (19/3817, 19/5868, 19/7286) geäußert. Bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hatte sich die Bundesregierung dazu bekannt, eine umfassende Blockchain-Strategie zu erarbeiten und die Entwicklung der Technologie konstruktiv zu begleiten. Dabei liegt die Federführung beim BMWi und beim BMF. Bei den Arbeiten zur Erstellung der Blockchain-Strategie sollen sämtliche Ressorts beteiligt werden. Die Veröffentlichung ist für den Sommer 2019 geplant; vorangestellt wird ein Konsultationsprozess, in dem auch die rechtlichen Fragestellungen Berücksichtigung finden sollen. Denn derzeit ließen sich keine - erst recht keine pauschalen - Aussagen zur Rechtsverträglichkeit von Blockchain-Technologie bezogenen Anwendungen im Energiemarkt treffen. Generell sollen im Konsultationsprozess Hinweise und Empfehlungen von Marktakteuren, der Wissenschaft und anderen Stakeholdern zum politischen Handlungsbedarf berücksichtigt werden.

Daneben erarbeitet das BSI aktuell einen Leitfaden zum Thema Blockchain. Nach den derzeitigen Planungen wird das BSI diesen zum 16. Deutschen IT-Sicherheitskongress im Mai 2019 vorstellen. Möglicherweise wird der Leitfaden erste Einschätzungen enthalten, inwieweit Security-by-Design-Anforderungen für Blockchain-Anwendungen selbst in Betracht kommen und versuchen, Empfehlungen auszusprechen.

Betreffend die wissenschaftliche Ausgangsposition in konkreten Anwendungsfällen für Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologien sei Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung jedoch gut aufgestellt. Deutschland verfüge über eine wettbewerbsfähige Software-Industrie und habe zudem Vorteile im internationalen Wettbewerb hinsichtlich einer florierenden Gründungsszene im Bereich Blockchain und einer Vielzahl ausgewiesenen Experten in dem Bereich.

Allgemein lässt sich festhalten, dass die Bundesregierung die Digitalisierung der Energiewende als einen technologieoffenen Prozess ansieht. Der Blick auf die Blockchain-Technologie nebst Smart-Contracting-Anwendungen ist in der Konsequenz ein durchaus kritischer, insbesondere betreffend die Frage, ob und in welchen Anwendungsfeldern ein Mehrwert gegenüber bestehenden und neuen Technologieoptionen geschaffen werden kann. Die Anwendungsszenarien hingen maßgeblich davon ab, ob die Blockchain-Technologie anstelle von bestehenden Datenbanksystemen mit Effizienz- oder Produktivitätsvorteilen bei mindestens gleichem Sicherheitsniveau fungieren kann.

Dabei räumt die Bundesregierung ein, dass Smart-Contract Anwendungen anwendungsübergreifend das Potenzial habe, die unterschiedlichsten Prozesse zu automatisieren. Eingebettet in eine weitgehend fälschungssichere und damit vertrauenswürdige Technologie ermöglichten sie Transaktionen zwischen möglicherweise unbekannten Personen oder auch Maschinen. Das technologisch generierte Vertrauen und dessen Übertragung in eine digitale Umgebung könne in einem erheblichen Umfang die Transaktionskosten senken.

Gleichzeitig ergebe sich ein Zielkonflikt mit den Prinzipien der seit dem 25.05.2018 in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wie etwa der Grundsatz der Datenminimierung und das Recht auf Löschung bzw. das Recht auf Vergessen werden, falls personenbezogene Daten in der Blockchain gespeichert werden. Die Bundesregierung geht allerdings davon aus, dass den Anbietern und Entwicklern diese und weitere Bestimmungen der DSGVO bekannt sind und bei der Entwicklung von Anwendungen hinreichend Berücksichtigung finden. Im Rahmen der Arbeiten an der Blockchain-Strategie werden die Fragestellungen mit dem Ziel berücksichtigt, den Entwicklern und Anwendern möglichst klare Handlungsempfehlungen geben zu können.

Konkret bezogen auf die Energiewirtschaft hält es die Bundesregierung für denkbar, dass durch die Blockchain-Technologie bspw. Transaktionskosten im Energiesystem gesenkt werden können. Dies könne sich dann unter Umständen auch kostensenkend auf die Strompreise auswirken. Bspw. sei die Abwicklung der Direktvermarktung mittels Blockchain denkbar. Die Technologie müsse sich dabei allerdings in einem kompetitiven Umfeld beweisen – generell sei es eher zweifelhaft ob hier nennenswerte Kostenpositionen eingespart werden können.

Denkbar sei auch, dass die Blockchain-Technologie dazu beitragen könne, die Flexibilität im Gesamtsystem zu erhöhen. Eine Aussage über das Potenzial der Blockchain-Technologie beim Einsatz von netzstabilisierenden Maßnahmen sei mangels Erfahrungswerte noch nicht möglich.