24. Januar 2019: Der Kohleausstieg beschäftigt schon seit einigen Jahren die Bundesregierung. Mitte vorigen Jahres entstand deshalb die Kohlekommission, seitdem diskutiert das Gremium. Vor Veröffentlichung des Abschlussberichts bleiben jedoch noch einige offenen Fragen – daher hat die Kanzlerin ins Kanzleramt eingeladen. Von Carsten Ernst.

Gipfeltreffen im Kanzleramt

Am vergangenen Dienstag war es soweit: Zu einem abendlichen Spitzentreffen im Kanzleramt trafen sich auf Einladung der Kanzlerin mehrere Bundesminister, die Chefs der Kohlekommission und die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder. Ziel des Treffens war die Beratung über ein von der Kommission vorgelegtes Konzept. Zudem sind den Regierungschefs der Länder konkrete Zusagen für die betreffenden Braunkohleregionen ihrer Länder wichtig. Das Treffen selbst kommt gerade noch rechtzeitig, denn bereits Ende Januar, spätestens Anfang Februar, soll das 28-köpfige Team ein finales Konzept vorlegen.

Möglicherweise nicht das letzte Treffen

Eines vorneweg: Konkrete Beschlüsse wurden bei dem Austausch im Kanzleramt nicht gefasst, Maßnahmen wurden keine beschlossen. Klar scheint aber, dass die betroffenen Regionen mit milliardenschweren Unterstützungen des Bundes rechnen können. Diese sollen nicht nur in Form von Geldzahlungen stattfinden, sondern beispielsweise auch im Rahmen des Strukturwandels neue Arbeitsplätze schaffen. "Wir wollen, dass die Regionen am Ende der Transformation eine höhere Wirtschaftskraft haben als zuvor“, forderte etwa Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Tag nach dem Gipfel. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte „erhebliche Mittel“ als langfristige Strukturhilfen zum Kohleausstieg. Dabei soll es sich um deutlich mehr Geld handeln als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten € 1,5 Milliarden bis 2021. 

Die letzte große Sitzung der Regierungskommission findet am 25. Januar statt. Sollte es dort zu keiner Einigung kommen, soll am 31. Januar erneut ein solches Treffen vereinbart werden.

Weiterhin bleiben Fragen offen

Nach wie vor bleiben aber viele offene Fragen unbeantwortet. Fraglich ist vor allem wann letztendlich der Kohleausstieg final vollzogen wird. Umweltschützer fordern einen verbindlichen schnellen Kohleausstieg, die Regierungschefs sorgen sich jedoch im gleichen Maße um die veränderten Arbeitsstrukturen in ihren Ländern. Gerade in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier sind viele Arbeitsplätze eng mit der Kohleindustrie verbunden. Nicht zu vernachlässigen ist außerdem die Tatsache, dass mehr als ein Drittel des Stroms in der Bundesrepublik nach wie vor durch Braun- und Steinkohlekraftwerke gefördert werden.

Ein möglicher Ausgleich für die wegfallenden Arbeitsplätze ist die Ansiedlung neuer Behördenstellen oder ähnlicher Einrichtungen. Zusätzlich hat die Bundesregierung am Dienstagabend eine umfangreiche Soforthilfe zugesagt.

Ideen für bestehende Kraftwerksstandorte

Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, will den angestrebten Strukturwandel und die Energiewende verbinden. Beispielsweise soll an einem bisherigen Kraftwerksstandort ein Flüssigsalz-Wärmespeicherkraftwerk entstehen, mit Wärmespeicherkapazität von bis zu einem Gigawatt. Weiter hat das Land NRW das Ziel, viele Beschäftigte der Kohleindustrie in Handwerksberufe zu vermitteln, um Frühverrentungen zu vermeiden und die Beschäftigung aufrecht zu erhalten.