21. Dezember 2018: Das Bundeskabinett hat eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Die Bundesregierung hat nun ab einer Beteiligung EU-ausländischer Investoren von 10 Prozent das Recht, den Anteilserwerb zu prüfen. Betroffene Bereiche sind vor allem sicherheitsrelevante und kritische Infrastrukturen - auch der Energiesektor. Von Carsten Ernst.

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Soweit ein Investor aus einem Nicht-EU-Ausland eine Beteiligung an einem deutschen Unternehmen in sensiblen Bereichen plant, muss dies dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) angezeigt werden.

Die nun beschlossene Änderung hat das Ziel, solche Anteilskäufe in sensiblen Bereichen bereits ab einer 10% Beteiligung zu überprüfen. Dieser neue Schwellenwert orientiert sich an den Vorschlägen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Eine solche Änderung der Außenwirtschaftsverordnung bedarf keiner Zustimmung im Bundestag und Bundesrat, tritt somit direkt nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und gilt damit bereits ab dem 1.1.2019.

Zwar gilt das Gesetz grundsätzlich für Investoren aus allen Ländern außerhalb der EU, trotzdem scheint klar zu sein, dass damit insbesondere unliebsame Beteiligungen aus China erschwert oder verhindert werden sollen.

Betroffene Bereiche

Verschiedene Bereiche sind von der neuen 10%-Grenze betroffen. Dazu zählen u.a. Kraftwerke, Stromnetze, Telekommunikation, IT-Sicherheit, Krankenhausinformations-systeme, Luft- und Schienenverkehr. Neu aufgenommen in diese Auflistung wurde der Mediensektor.

50Hertz und Leifeld Metal Spining

In jüngster Vergangenheit konnten zwei größere Übernahmen durch chinesische Investoren nur knapp verhindert werden. Zum einen die des Maschinenbauers Leifeld Metal Spinning AG, dessen Übernahme die deutsche Geschäftsleitung aufgrund politischer Bedenken selbst absagte. Spektakulärer war der Fall von 50Hertz im Sommer diesen Jahres. Der wiederholte Einstiegsversuch des chinesischen Staatskonzerns State Grid Corporation of China schlug fehl, weil man sich in der Bundesregierung eines besonderen Kniffs bediente. Durch ein bestimmtes Konstrukt an Vorkaufsrechten und Verkäufen sicherte sich die deutsche Staatsbank KfW 20 Prozent der Anteile am Übertragungsnetzbetreiber. In einer gemeinsamen Presserklärung des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums erklärten die zuständigen Minister diesen Schritt zwar als Übergangslösung, betonten aber auch, dass die Bundesregierung aus sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen habe.

Erste Reaktionen auf Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), äußerte sich kurz nach Bekanntwerden der Änderungen sehr kritisch. Insbesondere hält er Verschärfungen im Jahresrhythmus für problematisch. Ferner ist er der Ansicht, dass die Bundesregierung bereits seit der letztjährigen Novelle über ausreichend wirksame Instrumente verfüge, um kritische Infrastrukturen schützen zu können. Deutschland solle weiter offen bleiben für Investitionen – auch aus dem EU-Ausland. Generell wird durch die beschlossene Absenkung mit einer zunehmenden Verunsicherung potentieller Investoren gerechnet mit der Folge, dass sich das Investitionsklima in Deutschland verschlechtern wird.

Fazit

Einerseits ist das Ziel der Bundesregierung, sensible Infrastrukturbereiche wie bspw. Strom- und Energienetze vor dem Einfluss ausländischer Investoren zu schützen, durchaus nachvollziehbar. Andererseits ist vor allem für Unternehmen im Energiesektor eine Eintrübung des Investitionsklimas besonders kritisch zu sehen. Großinvestitionen im Zusammenhang mit Stromnetzausbau, Energiewende und Digitalisierung werden ohne die Unterstützung auch ausländischer Investoren kaum finanzierbar sein. Somit bleibt abschließend nur zu hoffen, dass die Bundesregierung ihr Recht zur Prüfung von M&A-Deals mit EU-ausländischen Investoren bereits ab einer geplanten Beteiligungshöhe von 10% mit Augenmaß ausüben wird.