11. Dezember 2018: Die EU weitet ihre Bestrebungen bzgl. einer gemeinsamen Klima- und Energiepolitik aus. Mit dem europäischen Klima- und Energierahmen 2030 und Gesetzesänderungen treibt sie den Klimaschutz und die Reduzierung des Energieverbrauchs voran. Der Anteil der erneuerbaren Energie soll 2030 bei 32 Prozent liegen. Von Carsten Ernst.

"Saubere Energie für alle Europäer"

Unter diesem Schlagwort und gleichnamigen Legislativpaket bündelt die EU den Energiebereich der Europäischen Klima- und Energieziele bis 2030 und ist auf dem besten Weg hin zu einer europäischen Energieunion. Insgesamt werden vier Richtlinien und vier Verordnungen neu gefasst bzw. neu eingeführt. Bereits im Juni 2018 haben das EU-Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einen grundlegenden Kompromiss über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die Energieeffizienz-Richtlinie und die neue Governance-Verordnung getroffen.

Kernelemente des Pakets

Eines der Hauptziele ist die bereits erwähnte Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien, festgehalten in einer Neufassung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie. Dieser Anteil am Endenergieverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 32 Prozent erhöht werden. Insbesondere im Wärme- und Verkehrssektor soll dieses Ziel durch verschiedene, in der Richtlinie geregelten Maßnahmen erreicht werden. Diese beiden Bereiche machen beinahe zwei Drittel des gesamten Energieverbrauchs aus.

Für die einzelnen Sektoren wurden individuelle Lösungen vereinbart. Die Mitgliedsstaaten sind angehalten dafür zu sorgen, dass ab dem Jahr 2021 der regenerative Anteil im Wärmesektor jährlich um 1,3 Prozentpunkte steigen soll. Im Verkehrsbereich sind Inverkehrbringer von Kraftstoffen von nun an verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Kraftstoffe bis 2030 auf 14 Prozent zu steigern. Gleichzeitig wird der Anteil der aus Anbaupflanzen hergestellten Biokraftstoffe durch die Richtlinie begrenzt.

Gemäß der Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie soll der Primärenergieverbrauch um 32,5 Prozent gegenüber dem Trend reduziert werden. Der Trend errechnet sich durch diverse Annahmen und Referenzentwicklungen.

Governance-Verordnung

Keine Neufassung sondern eine in Gänze neue Regelung ist die Governance-Verordnung. Diese regelt und überwacht mithilfe eines Planungs- und Monitoringsystems die Umsetzung der Ziele der Energieunion, insbesondere die erwähnten Ziele bis 2030. Ein wesentlicher Bestandteil der Verordnung ist eine Art nationaler Energie- und Klimaplan, wie ihn Deutschland schon besitzt und nutzt. Dieser „National Energy and Climate Plan“ (NECP) soll zudem auch langfristig eingesetzt werden können und etwa verschiedene Strategien für eine Treibhausgasreduzierung erarbeiten können.

Da jedes der Mitgliedsstaaten einen solchen Plan installieren soll, wird eine internationale Vergleichbarkeit gegeben sein und eine damit einhergehende bessere Koordinierung. Erste Entwürfe eines solchen NECPs sollen laut Bundeswirtschaftsministerium bereits Ende 2018 bei der EU-Kommission sein, Ende 2019 dann der finale Plan. Durch die laufende Aktualisierung der NECPs soll die Zieleinhaltung sichergestellt und ggf. Maßnahmen ergriffen werden, sofern bestimmte Klima- oder Energieziele nicht oder nur annähernd erreicht werden können.

Reaktionen

Die Bundesregierung begrüßt die Reformen als wichtigen politischen Erfolg und bezeichnet die Änderungen als fortschrittlich und kostengünstig. Laut Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, stellt das Gesetzespaket die „Weichen für die Energiewende in Europa und in Deutschland für die nächsten zehn Jahre“ und „unterstreicht, dass Europa seinen Beitrag zum Klimaschutz ernst nimmt“.