22. November 2018:  Mit der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EE-Richtlinie) wird die EU das Recht auf erneuerbare Eigenversorgung europaweit stärken. Die Bundesregierung muss zur Umsetzung der Richtlinie Änderungen im EEG vornehmen. Von Dr. Philipp Boos, Rechtsanwalt (BH&W PartGmbB).

Durch den Beschluss des EU-Parlaments vom 13.11.2018 zur Neufassung der EE-Richtlinie wer-den Stromverbraucher das Recht erhalten, Strom aus Erneuerbaren Energien selbst zu erzeugen, zu speichern und zu verkaufen, ohne dabei mit diskriminierenden Vorgaben, unverhältnismäßigen Hindernissen oder jeglichen Abgaben und Umlagen belastet werden zu dürfen („EE-Eigenversorgung“). Weiterhin muss Überschussstrom aus der EE-Eigenversorgung zu Marktpreisen vergütet werden, welche den Nutzen der EE-Stromerzeugung für Netz, Umwelt und Gesellschaft berücksichtigen müssen.

Zwar lässt die EE-Richtlinie für bestimmte Ausnahmefälle eine Belastung der EE-Eigenversorgung zu. So können EEG-Anlagen mit einer Leistung über 30 kW mit Abgaben, Umlagen und Gebühren belegt werden. Weiterhin darf ab 2026 – sofern die EE-Eigenversorgung bis dahin auf über 8 % der nationalen Erzeugungskapazität ansteigen und es dadurch zu Schwierigkeiten für die Stromerzeugungssysteme kommen sollte – eine Ausnahme vom Belastungsverbot vorgesehen werden.

Schließlich darf eine Belastung erfolgen, sofern die EE-Eigenversorgung „effektiv“ gefördert wird. Eine frühere Inanspruchnahme einer EEG-Förderung ist dabei unschädlich. So sind Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung herausfallen, nicht mehr als „effektiv“ gefördert anzusehen. Die Vergütung des Überschussstroms zu Marktpreisen stellt ebenfalls keine Förderung dar, die eine Belastung der EE-Eigenversorgung mit der EEG-Umlage zulässt.

Eine Belastung mit der EEG-Umlage und anderen Abgaben oder Gebühren darf aber auch bei Vorliegen einer effektiven Förderung nur erfolgen, wenn durch diese Belastung die Förderung nicht wirtschaftlich untergraben wird. Diese Regelung setzt eine Einzelfallprüfung voraus, deren Umset-zung zu einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand führen könnte.

Der deutsche Gesetzgeber muss die nur ausnahmsweise zulässigen Belastungen im Übrigen nicht einführen und sollte es zur Vermeidung von Hindernissen für die von der EU gewünschte Stärkung der EE-Eigenversorgung auch nicht tun. Folgende Änderungen im EEG muss der Gesetzgeber umsetzen:

 

1.

Die EE-Eigenversorgung aus Anlagen mit einer Leistung unter 30 kW muss von allen Abgaben, Umlagen und Gebühren freigestellt werden, sofern für die Anlage keine Förderung in Anspruch genommen wird.

2.

Bei Inanspruchnahme einer Förderung darf die Belastung mit der EEG-Umlage nur erfolgen, solange und soweit dadurch der Effekt der Förderung nicht untergraben wird.

3.

Der Anschluss an ein Stromverteilnetz und seine Nutzung darf der Inanspruchnahme der Privilegierung als EE-Eigenversorger nicht mehr entgegenstehen.

4.

Die Vergütung von Überschussstrom muss den Nutzen für das Netz, die Umwelt und die Gesellschaft berücksichtigen, ohne dass sie als „Förderung“ anzusehen ist, welche die Belastung mit der EEG-Umlage zulassen würde.

 

Der Beitrag beruht auf einer rechtlichen Stellungnahme vom 22. November 2018 im Auftrag des Bündnis Bürgerenergie e. V.