20. November 2018: Die Große Koalition hat sich eigentlich über einen Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. Überraschend liest sich nun der Referentenentwurf des BMWi: Die Förderung größerer Photovoltaik-Dachanlagen soll ab dem Jahr 2019 um 20 Prozent sinken. Der Entwurf ist vom Kabinett bereits abgesegnet. Von Carsten Ernst.

Eckpunkte des Referentenentwurfs

Konkret betroffen sind laut dem am 5. November 2018 im Kabinett beschlossenem Referentenentwurf Photovoltaik-Anlagen zwischen 40 und 750 Kilowatt. Private Haushalte sind demnach zwar nicht betroffen, allerdings entfällt laut Angaben der Bundesnetzagentur rund die Hälfte der aktuell neu installierten Photovoltaikleistung auf dieses Anlagensegment. Gemäß dem Entwurf sinkt der Vergütungsanteil bei diesen Anlagen ab dem 1. Januar 2019 von 10,36 Cent pro kWh auf 8,33 Cent – eine Senkung um rund 20 Prozent. Überraschend auch deshalb, weil gerade Anlagen dieser Größenordnung wesentlich dazu beigetragen haben, erstmals seit 5 Jahren das jährliche Zubauziel von 2,5 Gigawatt neu installierter Photovoltaik-Leistung zu erreichen.

Die Gründe sind laut dem Entwurf vielfältig. So seien die Preise für Photovoltaikmodule und Photovoltaikanlagen in den letzten Monaten stark gesunken. Als Ursache werden ein anhaltendes Überangebot im Weltmarkt und das Auslaufen der EU-Anti-Dumping-und Anti-Subventionszölle auf chinesische Photovoltaikmodule genannt. Dies führe zu einer Überförderungssituation größerer Photovoltaikdachanlagen. Verschiedene Berechnungen und Wirtschaftlichkeitsanalysen des Ministeriums haben darüber hinaus gezeigt, dass die Preise stärker als die Förderung gesunken sind. Demnach liegt bereits bei Anlagen ab 60 kW eine Überförderung vor. Gemäß dem Beihilferecht der Europäischen Union ist die Bundesregierung verpflichtet, eine solche Überförderung anzuzeigen und ggf. zu korrigieren. Nach der Anzeige wurde die Förderung auf den o.g. Betrag gekürzt. Damit entspricht der Wert ab 2019 dem Niveau der Freiflächenanlagen.

Erste Reaktionen auf den Referentenentwurf

Der Kabinettsbeschluss ist der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben und führte zu großem medialem Echo und teilweise harscher Kritik.

Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller nutzte den jüngsten Kabinettsbeschluss zu einem Rundumschlag auf die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Untersteller kritisiert späte bzw. kontraproduktive Entscheidungen im Energiesektor und resümiert, dass nach dem „Abwürgen der Windenergie“ nun offenbar die Solarbranche an der Reihe sei. „Was wir erleben, ist energiepolitischer Unsinn“.

Die Kritik des Solar Cluster Baden-Württemberg zielt in dieselbe Richtung und fordert die Streichung der 20-Prozent-Senkung. Nur so sei das "ohnehin zu niedrige" Photovoltaik-Ausbauziel der Bundesregierung zu erreichen.

Ebenfalls kritisch äußert sich der Bundesverband Solarwirtschaft. Die Interessensvertretung deutscher Solartechnikunternehmen konstatiert, dass die Bundesregierung mit dem Vorhaben einen der wichtigsten Motoren der Energiewende trifft und sich so Strafzahlungen für zu hohe CO2-Emissionen nicht länger vermeiden lassen würden. Weiterer Kritikpunkt des Verbandes ist die äußerst kurze Vorlaufzeit, da der Entwurf gerade einmal zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten veröffentlicht wurde. Eine Befürchtung ist demnach, dass Gewerbebetriebe durch die neuen Regelungen abgeschreckt werden könnten.